Während in Nordrheinwestfalen gerade die Gründung der Pflegekammer NRW – nebst Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag – entschieden wurde, droht in Niedersachsen also bereits wieder das Aus für das System Pflegekammer. Die Niedersächsische Interessenvertretung für Pflegekräfte (ausgenommen Altenpflegehelfer), war erst vor 3 Jahren gestartet.

Bereits von Pflegekräften gezahlte Mitgliedschaftsbeiträge von mehr als 4 Millionen Euro sollen schnellstmöglich an die Pflegekräfte zurückgezahlt werden.

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Widerstand gegen Auflösung bei Pflegekammer-Verantwortlichen

Während die Pflegekammer Niedersachsen auf wenig Gegenliebe – oder gar Desinteresse – bei Mitgliedern stößt, hält man bei den Verantwortlichen der Pflegekammer am Fortbestehen fest. Als „rechtlich mehr als Fragwürdig“ bezeichnet Kammerpräsidentin Nadya Klarmann des Heranziehens einer Umfrage mit einer derart geringen Beteiligung für die Auflösung der Pflegekammer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen. Von Seiten der CDU Niedersachsen wurde hingegen Zustimmung für eine freiwillige Interessenvertretung von Pflegekräften signalisiert.

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Signalwirkung für Pflegekammer NRW?

Von Anfang an heftig Umstritten, bei Gesundheit- und Krankenpflegern, Altenpflegern und anderen der Pflege zugeordneten Berufsgruppen in weiten Teilen nicht akzeptiert, sollte das Ende der Pflegekammer Niedersachsen eigentlich den Verantwortlichen im Nachbarland Nordrheinwestfalen eine Mahnung sein.

Es bleibt spannend, ob angesichts des katastrophalen Scheiterns der Pflegekammer Niedersachsen in NRW weiter an der Entscheidung festgehalten wird, eine Pflegekammer mit Zwangsangehörigkeit und Pflichtbeiträgen zu Gründen.

Quelle

Deine Meinung zur Pflegekammer?

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Dem Pflegekammer Gesetz in NRW war eine Umfrage vorangegangen, in welcher 1500 Pflegekräfte (Überwiegend Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Altenpfleger) hinsichtlich einer Interessenvertretung (Pflegekammer / Pflegering) befragt wurden. Der Zweck der Pflegekammer soll die „Stärkung der Pflege durch den Zusammenschluss aller Pflegekräfte in NRW“, sein.

Es wird vermutet, dass die Pflegekammer im bevölkerungsreichsten Bundesland etwa 200.000 Pflegekräfte stark sein wird. Sie stellt damit die größte Pflegekammer in Deutschland.

Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer für alle Pflegekräfte in NRW

Pflegekammern sind z.B. in Niedersachsen stark umstritten, weil die Mitgliedschaft in einer Pflegekammer keineswegs freiwillig ist. So werden etwa 200.000 Pflegekräfte in NRW in Zukunft Mitglieder einer Pflegekammer sein – egal ob sie wollen oder nicht. Im knapp 80 Seiten starken Gesetz zur Schaffung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen heißt es:

“Angehörige der Pflegekammer sind verpflichtend alle Pflegefachkräfte, die in Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie derzeit nicht oder nicht mehr in der Pflege berufstätig sind und pflegespezifisches Fachwissen anwenden, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen haben.”

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Interessenvertretung kostet – wer bezahlt die Pflegekammer NRW?

Das Land NRW unterstützt den Aufbau der Pflegekammer in den ersten 3 Jahren mit knapp 5 Millionen Euro.

Danach ist es an den Pflegekräften, ihre Zwangsmitgliedschaft selbst zu finanzieren.

„Die weitere Finanzierung der Pflegekammer erfolgt aus Mitgliedsbeiträgen und Gebühren.“

Dass Zwangsmitgliedschaften und Zwangsgebühren dem Verständnis einer guten Sache oft abträglich sind, zeigen etwa die Rundfunkgebühren oder aber die Gebühren für Zwangsmitgliedschaften in den Industrie- und Handelskammern.

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Deine Meinung zur Pflegekammer

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